Aktuelles
20. September 2025 Fridays for Future Globalstrike
Am 20. September war in ganz Deutschland Fridays for Future Globalstrike unter dem Motto #ExitGasEnterFuture.
Insgesamt haben etwa 250 engagierte Menschen an der Demo teilgenommen. Das ist wenig. Zu wenig, wenn man bedenkt, dass die Probleme nicht weniger geworden sind.
Das Datum war von Fridays for Future gewählt, weil nach der UN-Vollversammlung an diesem Tag die UN-Klimakonferenz in Brasilien vorbereitet wird.
Die OMAs GEGEN RECHTS unterstützen die Forderung von Fridays for Future an die Politik , die im Pariser Klimaschutzabkommen festgehaltenen Versprechen einzuhalten und Klimaschutz und globale Gerechtigkeit für alle zu gewährleisten und waren mit ca. 15 Personen bei der Demo dabei.
Wir haben mit „Gesichter Gegen Rechts“ ein Fotoshooting in Wiesbaden im Rathaus organisiert,
um demokratischen Stimmen auch in Wiesbaden ein Gesicht zugeben.
Gesichter Gegen Rechts ist eine fotografische Bewegung, die Haltung zeigt – gegen Rechtsextremismus, Hass und Ausgrenzung. Mit einer wachsenden Porträtserie machen wir sichtbar, dass die Mehrheit für Offenheit, Respekt und Demokratie steht. Jedes Gesicht in dieser Initiative ist ein klares Zeichen für Vielfalt und ein gemeinsames Miteinander.
Unser Ziel ist es, Menschen zu ermutigen, ihr Gesicht für eine freie und gerechte Gesellschaft zu zeigen – als sichtbares Zeichen gegen die wachsende Bedrohung durch antidemokratische Strömungen.
In einer Zeit, in der Hetze und Extremismus lauter werden, setzen wir dem ein starkes visuelles Signal entgegen. Wir glauben an eine Gesellschaft, die von Toleranz, Offenheit und Respekt getragen wird. Unser Name bringt die Botschaft auf den Punkt: Wir stellen uns entschieden gegen rechtsextreme Ideologien, ohne dabei Meinungsvielfalt infrage zu stellen. Doch dort, wo Hass beginnt, endet die Demokratie.
Gesichter Gegen Rechts steht für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch in Würde, Freiheit und Sicherheit leben kann – unabhängig von Herkunft, Religion oder Lebensweise.
Zeig Gesicht und werde Teil dieser Bewegung!
Mittwoch, 5.11.2025 · 14.00 – 19.00 Uhr · Rathaus Wiesbaden
1. September 2025: Erinnerungsrundgang an die Vertreibung und Deportation der Wiesbadener Jüdinnen und Juden
Mit Dr. Katherine Lukat, Sachgebietsleiterin für Gedenkstätten und Stadtgeschichte im Stadtarchiv Wiesbaden suchten die OMAS GEGEN RECHTS Wiesbaden am 1. September 2025 verschiedene Erinnerungsorte zur Ausgrenzung und Deportation der Wiesbadener Jüdinnen und Juden in der NS-Zeit auf.
Der 1. September, vielen von uns als Antikriegstag bekannt, hat für uns in Wiesbaden eine besondere Bedeutung. Am 29. August 1942 mussten sich 370 zumeist ältere Jüdinnen und Juden in der Synagoge in der Friedrichstraße einfinden, am 1. September 1942, also vor 83 Jahren wurden sie unter Polizeibewachung zu Fuß durch die Bahnhofstraße zum Schlachthof geführt, von dort in Zügen über Frankfurt ins KZ Theresienstadt deportiert. Schon am 23. Mai und am 10. Juni 1942 waren über 400 Wiesbadener Jüdinnen und Juden in die Konzentrations- und Vernichtungslager deportiert worden. In Wiesbaden lebten 1933 über 3000 Jüdinnen und Juden. Weit weniger als die Hälfte von ihnen überlebte die Shoah.
Der Rundgang startete an der Erinnerungsstele am Geschwister-Stock-Platz (bis 1995 Cecilienplatz). Auch die Kindertagesstätte und die beiden Bushaltestellen erinnern an die Geschwister Rosel (geb. 1937) und Josef Stock (geb. 1934), die beiden jüdischen Kinder stehen stellvertretend für die Opfer des Nationalsozialismus aus Wiesbaden. Frau Lukat berichtete über die Ausgrenzung der jüdischen Bevölkerung am Beispiel der Schulen, schon 1933 mussten jüdische Schüler*innen den Behörden gemeldet werden, ab 1936 durften sie nur noch die jüdische Schule besuchen. Die jüdische Schule existierte bis 1942, die beiden Lehrer wurden am 1.09.1942 deportiert.
In der Matthias-Claudius-Straße legten wir einen Stopp an den Stolpersteinen für Martha (geb.1870, deportiert am 1.09.42, ermordet 1942 in Treblinka) und Georg Aufrecht (1864 – Juli 1942) ein. Georg Aufrecht, im Weinhandel tätig, gehörte zu den sogenannten „Aktionsjuden“, die im Zuge der Novemberpogrome 1938 verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt wurden. Ziel des NS-Regimes war es, die deutschen Jüdinnen und Juden durch Gewalt und Terror zur Auswanderung zu zwingen.
Das herrschaftliche Haus in der Adolfsallee 30 lässt heute auf den ersten Blick nicht erahnen, dass es mit der Leidensgeschichte der jüdischen Mitbürger*innen Wiesbadens eng verknüpft ist. Nur zwei kleine Stolpersteine erinnern heute an Johanna und Felix Kaufmann, die das Haus von der Familie Kahn übernahmen, als diese 1937 in die USA emigrierten. Dieses Haus wurde vom NS-Regime als „Judenhaus“ deklariert, jüdische Wiesbadener*innen wurden dort zwangseinquartiert. Durch die Zwangseinquartierungen sollte die Kontrolle über die jüdischen Einwohner*innen erhöht werden und andernorts Wohnraum für nicht jüdische Wiesbadener*innen geschaffen werden. Johanna und Felix Kaufmann gehörten zu den Opfern der Deportation am 1. September 1942 und starben kurze Zeit nach ihrer Ankunft in Theresienstadt.
Frau Lukat erinnerte an die „Vereinigung jüdischer Frauen Wiesbadens“, die einen jüdischen Kindergarten am Kaiser-Friedrich-Ring 71 betrieben. 1937 musste dieser auf das Gelände der jüdischen Schule umziehen, da die Stadtverwaltung jede Unterstützung versagte.
Am Deportationsmahnmal am Schlachthof endete unser Rundgang. Die ehemalige Viehverladerampe erinnert an die großangelegten Deportationen 1942. Die Wiesbadener Jüdinnen und Juden wurden über Frankfurt nach Theresienstadt verschleppt, viele von ihnen starben in Theresienstadt, viele wurden weiter nach Auschwitz und Treblinka verschleppt und ermordet, nur wenige überlebten. Die Fotoserie, die dem Graffiti des Mahnmals als Vorlage diente, dokumentiert die Registrierung der Wiesbadener Jüdinnen und Juden im Gemeinderaum der Synagoge bis zum Einstieg in die Züge an der Viehverladerampe. Frau Lukat machte uns auf Details auf den Fotos aufmerksam, u.a. dass nicht nur die Gestapo, sondern auch die Polizei, die damals dem Oberbürgermeister unterstand, die Deportation überwachten.
Mit einer Schweigeminute gedachten wir zum Abschluss den deportierten Wiesbadener Jüdinnen und Juden.
Aktives Erinnern und Gedenken ist ein wichtiger Bestandteil unserer OMAS GEGEN RECHTS Aktivitäten. In einer Zeit, in der antisemitische Vorfälle auch in unserer Stadt zunehmen, erinnert sei an Hakenkreuz-Schmierereien an der Gedenkstätte Michelsberg oder am Deportationsmahnmal Schlachthoframpe sowie an die antisemitischen Vorfälle in Schulen, ist es um so wichtiger zu erinnern und zu mahnen. Wir vereinbarten mit Frau Lukat in Kontakt zu bleiben, um weitere Erinnerungsspaziergänge für eine größere Öffentlichkeit anzubieten. „Nie wieder ist jetzt“ darf keine leere Worthülse werden.
OMAS GEGEN RECHTS als Fakehunter - Detektivinnen
Bei den Sommerspielen in Hochheim im August 2025
Die OMAS GEGEN RECHTS waren eingeladen, bei der Sommerstadt ein Projekt zum Thema Fake News zu machen. Zusammen mit dem Team der Sommerstadt wurde das Konzept: „Detektivinnen klären einen Fake-News Fall auf“ entwickelt.
Montags war das Geld weg bei der Bank der Sommerstadt. Ein Gerücht wurde gestreut, das Nilpferd habe die Bank ausgeraubt. Das Nilpferd im pinken Tutu ist bei den Kindern seit Jahren beliebt, hat auch eine eigene Instagram-Seite und schickt Postkarten an die Bewohner der Sommerstadt. So ging das Gerücht schnell bei den Kindern viral, vor allem weil die Sommerstadtzeitung das Nilpferd als Täter sah und dies berichtete.
Als die OMAS Beate, Hermine, Ulrike und Gerlinde als Fakehunter-Detektivinnen kamen, fragten sie die Kinder, welche Beweise es gibt, und engagierten die Kinder kurzerhand als Fakehunter- Juniordetektive, befragten den Bankberater, die Polizei, die Zeitungsredaktion und Zeugen.
Die Beweise wurden gecheckt und so wurde auch gemeinsam die Lösung gefunden- es gab gar keinen Bankraub! Die Kinder merkten schnell, wie wichtig es ist, Informationen zu hinterfragen und nicht jedem Post oder Hörensagen zu glauben.
Auch das Geld wurde gefunden, es lag in der Zentrale, dies ergab ein Anruf des Bankchefs in der Zentrale und der Brief mit dieser Information an den Bankdirektor war noch ungelesen im Briefkasten.
Heureka- die Kinder konnten wieder mit Sommerstadttalern bezahlt werden und das Nilpferd war unschuldig.
Link zu Sommerstadt TV Bericht:
Stellungnahme der OMAS GEGEN RECHTS Wiesbaden zum vorläufigen Scheitern der Wahl von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht
„Wir, die OMAS GEGEN RECHTS Wiesbaden, schließen uns dem Protest des OMAS GEGEN RECHTS Deutschland Vereins e.V. sowie anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen gegen die gegen Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf gerichtete Denunzierungskampagne an. Wir fordern die Parteien der demokratischen Mitte auf, der Empfehlung des Richterwahlausschusses zu folgen und Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zu berufen.
Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf erfüllt alle Merkmale der Eignung zur Verfassungsrichterin. Dies wird ihr nicht nur von mehr als 300 führenden Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftlern attestiert. Dies hat sie auch in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 15.07.2025 eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Bei der anstehenden Wahl zum Bundesverfassungsgericht geht es allerdings um weit mehr als eine Personalie. Kurz: Es geht primär darum, ob die verleumderische Spaltungsstrategie der AfD aufgeht, zunächst zum Schaden der Regierungskoalition, vor allem aber zum Schaden der Stabilität unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung und der Glaubwürdigkeit ihrer Institutionen. Wir appellieren deshalb an alle demokratischen Parlamentarier, ihrer Verantwortung in diesem richtungsweisenden Streit gerecht zu werden.“
19. Juni 2025 - Warum der 20. Juli uns alle angeht
Infostand in der Wiesbadener Innenstadt
Am 20. Juli 2025 jährte sich zum 81. Mal das Attentat des zivilmilitärischen Netzwerks um Claus Schenk Graf von Stauffenberg auf Hitler.
Ziel des Attentats war es, den Krieg und die Terrorherrschaft der Nazis zu beenden und den Weg für einen freiheitlichen Rechtsstaat in Deutschland zu bereiten.
Die OMAS GEGEN RECHTS Wiesbaden begegnen der Menschenverachtung und Hetze rechtsextremer Parteien und ihrer Umfeldorganisationen mit einer Kultur der Erinnerung und Aufklärung.
Mit acht ausgewählten Portraits Wiesbadener Bürger*innen erinnerten wir daran, dass Menschen bereits in den 1920er Jahren die Bedrohung der demokratischen Republik durch die nationalsozialistische Bewegung erkannten. Sie warnten mit großem Engagement vor der Machtergreifung durch die Nazis.
Nach 1933 widersetzten sich diese mutigen Wiesbadener Bürger*innen weiter in lokalen Widerstandsgruppen und Freundeskreisen der NS-Diktatur. Die Widerständler*innen, die die grausame 12-jährige Nazi-Herrschaft überlebt haben, trugen nach 1945 maßgeblich zur Wiedererrichtung der Demokratie bei.
23. Mai 2025 - 76 Jahre Grundgesetz
Die OMAS GEGEN RECHTS feierten am 23. Mai 2025 den 76. Geburtstag des Grundgesetzes.
An einem Infostand in der Kirchgasse/Ecke Marktstrasse konnten Passanten ihr Wissen über das Grundgesetz bei einem kleinen Quiz prüfen.
Ein Exemplar des Grundgesetzes gab es natürlich auch zum Mitnehmen.
Wer 4 von 6 der Fragen richtig beantwortet hatte, konnte sich auf ein kleines Geschenk freuen.
16. Mai Podiumsdiskussion Antifaschistischer Widerstand im HIER und JETZT
Die OMAS GEGEN RECHTS Wiesbaden waren eingeladen, an der Podiumsdiskkussion des Projektes Memot-i-all teilzunehmen,
die die Motivationen de Widerstandes und der Ideologie hinter erinnerungskulturellen Narrativen mit verschiedenen Formaten thematisierten, unter Anderem mit einer Podiumsdiskussion.
An der Podiumsdiskussion am 16. Mai bei Fragmente in der Blücherstraße nahmen teil:
Bündnis gegen Rechts, Omas GEGEN RECHTS Wiesbaden und OAT. Das Thema war Antifaschistischer Widerstand im Hier und Heute.
Im Raum Fragmente gab es eine kleine Installation zum Thema Lokaler Widerstand im Dritten Reich.
Demo für AfD-Verbot in Mainz am 11.05.25– ein Mutmacher!
Am 2. Mai 2025 wurde die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) öffentlich bekanntgegeben.
An dieser grundlegenden Einschätzung, basierend auf einem mehr als 1100seitigen Gutachten, ändert die aus rein verfahrenstechnischen Gründen zwischenzeitlich erfolgte „Stillhaltezusage“ des BfV nicht das Geringste.
In Reaktion auf die Heraufstufung fand am vergangenen Sonntag, 11.05.2025, ein bundesweiter Protesttag für ein AfD-Verbot statt. Aufgerufen dazu hatte das organisationsübergreifende Bündnis „AfD Verbot Jetzt“.
Wie in rund 60 anderen Städten der Republik versammelten sich auch in Mainz mehrere hundert Menschen (laut Polizeiangaben etwa 400), um der Forderung an die Bundesregierung, endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, Nachdruck zu verleihen.
Die Mainzer Veranstalter ermunterten die Demonstrierenden auf dem Gutenbergplatz dazu, die Abgeordneten ihres Bundestags- oder auch Landtags-Wahlkreises zu kontaktieren und sie aufzufordern, für die Prüfung eines AfD-Verbotes zu stimmen. Dazu verteilten sie Flyer mit QR-Codes und vorbereitete Postkarten.
Außerdem riefen sie dazu auf, sich an die Medien zu wenden und diese aufzufordern, der AfD weniger Raum in der Berichterstattung zu geben.
Hervorzuheben an der Kundgebung in Mainz ist nicht allein das klare und überzeugende Eintreten für die Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung: Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Hervorzuheben ist auch und vor allem der positive Grundton, der hier gegen die Schwarzmalerei und Panikmache, die verleumderischen Attacken und Lügen der AfD gesetzt wurde. Die humorvollen Akzente in den fundierten Redebeiträgen, die mitreißende Musik und nicht zuletzt die Idee, Murmelgruppen zu bilden und die Menschen so mit ihren zufälligen Steh-Partnern ins Gespräch zu bringen, sorgten für eine aktivierende, mutmachende, ja fröhliche Stimmung. Und die so glaubhaft vorgetragene Botschaft, dass das Angebot der Demokratie und ihrer Verteidiger an die Gesellschaft allemal attraktiver ist als das apokalyptisch-finstere „Angebot“ der AfD, hat selbst uns lebenserfahren-nüchterne OMAS beschwingt und mit neuer Zuversicht den Heimweg aus Mainz antreten lassen.
Und nicht nur, weil man uns mit viel Applaus begrüßt hat und Paulas Kurzinterview im SWR gesendet wurde, war es sicherlich nicht unser letzter länderübergreifender, solidarischer Einsatz in Mainz.
08. Mai Tag der Befreiung - Infostand, DEMO und Kundgebung
Der Tag der Befreiung jährte sich in diesem Jahr zum 80. mal. Wir, die OMAS GEGEN RECHTS Wiesbaden unterstützen die Forderung der Wiesbadener Initiative: der 8. Mai muss ein Feiertag werden!
An unserem Infostand in der City haben wir darauf hingewiesen und unserem Begehren, den 8. Mai auch in Hessen zum Feiertag zu ernennen, Nachdruck verliehen.
Dem Aufruf zur Demo am gleichen Tag folgten hunderte Menschen.
Am Mahnmal für die von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma wurde eine Schweigeminute eingelegt und Blumen niedergelegt, um den Opfern zu gedenken. Die Demo endete am Deportationsmahnmal Schlachthoframpe.
Hier fand auch die Abschlusskundgebung mit Reden und Musik statt. Dabei wurde auch unter anderem ein Text der Holocaustüberlebenden Esther Bejarano verlesen.
Ein Zitat daraus: „Ich will, dass wir alle aufstehen, wenn Jüdinnen und Juden, wenn Roma und Sinti, wenn Geflüchtete, wenn Menschen rassistisch beleidigt oder angegriffen werden.“
Auf dem Kundgebungsplatz konnte man sich an mehreren Infoständen informieren. Auch hier waren wir mit unserem Infostand dabei.
Initiative der 8. Mai muss ein Feiertag werden!
„Der 8. Mai muss ein Feiertag werden“
Ester Bejerano, Ausschwitz-Überlebende im Jahr 2020
Esther Bejarano , geboren 1942 in Saarlous, gestorben 2021 in Hamburg. Sie überlebte das KZ Auschwitz-Birkenau und wurde zu einer überzeugten Antifaschistin, Musikerin und Kämpferin gegen das Vergessen. Sie hat gesagt: „der 8. Mai wäre eine Gelegenheit über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit.“
Es ist an uns, ihre Forderungen weiterzutragen.
Wir begegnen der Menschenverachtung und Hetze der Faschist:innen mit einer Kultur der Erinnerung und Aufklärung. Grundlage ist dabei für uns Artikel 1 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10.12.1948: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Wissen begabt und sollen einander im Geist der Solidarität begegnen.“ Wir setzen dem Hass der Faschist:innen gelebte, gesellschaftliche Solidarität entgegen.
Demonstration+ Kultur- und Informationsveranstaltung:
Gegen das Vergessen!
Gegen den Faschismus!
Für eine aktive Erinnerungskultur!
Für einen Feiertag am 8.Mai!
Wann: Donnerstag, den 8.Mai 2025
Uhrzeit: 17:00 Uhr
Treffpunkt: Wiesbaden Hauptbahnhof
Abschlusskundgebung: Deportationsmahnmal Schlachthoframpe
Murnaustr. 1, Wiesbaden
Es rufen auf:
Bündnis gegen Rechts Wiesbaden(BgR), Schlachthof Wiesbaden e.V., Arbeitskreis Umwelt (AKU) Wiesbaden, Offenes Antifaschistisches Treffen Wiesbaden (OAT), Flüchtlingsrat Wiesbaden, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschist:innen (VVN/BdA) Hessen, Sinti Union Hessen, AStA der Hochschule Rhein-Main und Aktives Museum Spiegelgasse.
Es unterstützen:
DGB, IGM, GEW, Rückenwind und OMAS GEGEN RECHTS Wiesbaden
Offener Brief an Jens Spahn
Betreff: Ihre Vorschläge zum Umgang mit der AFD
Sehr geehrter Herr Spahn,
mit großem Erstaunen haben wir Ihre Forderung „an die Politik“ zur Kenntnis genommen, anzuerkennen, dass Millionen Menschen AfD gewählt haben. In einer Demokratie, in der Verlierer noch nicht mit großangelegten Lügen-Kampagnen gegen einen angeblichen Wahlbetrug zu Felde ziehen, sollte das eine Selbstverständlichkeit sein und keiner Aufforderung mittels eines Interviews bedürfen.
Aus dem Wahlergebnis leiten Sie die Empfehlung ab, bei den Verfahren und Abläufen im Bundestag mit der AfD so umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei.
Ja, das Faktum eines Stimmenanteils von 20,8 % für die AfD ist anzuerkennen und, mehr noch, als Handlungsauftrag zu verstehen. Nicht jedoch in dem von Ihnen intendierten Sinne.
Eine Partei, deren politische Ziele ebenso wie ihr politisches Agieren und ihr Personal nachweislich in großen Teilen verfassungswidrig ist, kann doch nicht ernsthaft in Anspruch nehmen, legitimatorisch mit Parteien gleichgestellt zu werden, die sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem Rechtsstaat, mithin dem Schutz des Grundgesetzes vor Aushöhlung oder Zerschlagung verpflichtet fühlen.
Bekanntermaßen gehört es zum Propaganda-Repertoire der AfD, sich als Opfer der „Systemparteien“ darzustellen.
Lautstark und zu allen Gelegenheiten beklagt sie neben vielen anderen „Ungerechtigkeiten“ und „Benachteiligungen“ insbesondere die „Verweigerung“ essentieller Rechte einer Oppositionspartei. Immer wieder geht es dabei um angebliche Regel- oder Gesetzesverstöße der gegnerischen politischen Akteure bspw. bei Wahlen zu den Vorsitzposten in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages oder auch der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten.
Dieser Legendenbildung leisten Sie mit Ihrem Appell Vorschub.
Dass Sie die AfD durch Gleichbehandlung „nobilitieren“ wollen, unterstellen wir Ihnen nicht.
Allerdings scheint es uns dringend geboten, Ihnen die Erfahrungen in Erinnerung rufen, die demokratische Parteien in der ferneren wie jüngeren Vergangenheit mit rechtsextremen Parteien gemacht haben. Kurz gesagt: rechtsextreme Parteien lassen sich nicht „zähmen“. Ihre Agenda kann nicht „eingefangen“ werden, indem man sie die Themen und den Tenor der öffentlichen Diskussion setzen lässt.
Haben rechtsextreme Parteien erst einmal Regierungsmacht, demontieren sie genau jene Minderheiten- resp. Oppositionsrechte, die sie jetzt für sich reklamieren. Einmal an der Macht, bauen sie das System so um, dass ein Regierungswechsel kaum mehr möglich ist.
Diese Erfahrungen sowie die strikte Einhaltung des Rechtsrahmens sollten die Richtschnur des Umgangs mit der AfD sein.
Im Kontext der von der AfD angeheizten Auseinandersetzungen um den Zugriff auf den Innenausschuss des Deutschen Bundestages im Jahre 2018 empörte sich Andrea Lindholz, CSU, die den Ausschuss in der vorausgegangenen Wahlperiode geleitet hatte: „Es ist ein sicherheitspolitischer Skandal, dass die Ampel dieses zentrale Amt einer Partei überlässt, die von Extremisten durchsetzt ist. Ausgerechnet die AfD, die selbst zur Hälfte vom Verfassungsschutz beobachtet wird, soll künftig die parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden leiten – da wird der Bock zum Gärtner gemacht“.
Bezüglich der von der AfD wiederholt bestrittenen Legitimität von Wahlen und Abwahlen zu den Vorsitzposten in den Bundestagsausschüssen, stellte Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 20. Deutschen Bundestag, fest: „Bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden und der Bundestagsvizepräsidenten besitzen die Fraktionen ein Vorschlagsrecht. Niemand stellt dieses Recht der Fraktionen, in diesem Fall der AfD, in Frage. Selbstverständlich müssen diese Vorschläge dann eine Mehrheit finden, da die Abgeordneten in ihrer Entscheidung frei sind. Dieses Vorgehen entspricht der Geschäftsordnung. Es liegt daher an der AfD, Personalvorschläge zu unterbreiten, die mehrheitsfähig sind“.
Den vielfachen Vorwurf, im Parlament systematisch gesetzes- bzw. regelwidrig behandelt zu werden, konnte die AfD in keiner juristischen Auseinandersetzung belegen.
Unseres Erachtens kann die Konsequenz aus den Ergebnissen der letzten Wahlen nur sein:
- der hetzerischen Propaganda der AfD faktenbasierte Aufklärungsarbeit entgegenzusetzen, unter anderem durch eine konsequente Regulierung der digitalen Netzwerke gemäß der für redaktionelle Medien geltenden Grundsätze, dazu eine deutlich verbesserte Kommunikationsarbeit der Regierung, ferner eine Stärkung der Zivilgesellschaft und schließlich eine bessere Bildungspolitik;
- das verloren gegangene Vertrauen von Wählern durch eine transparente, am Gemeinwohl ausgerichtete, auf sozialen Zusammenhalt und Zukunftssicherung ausgelegte Politik zurückzugewinnen.
Im Interesse unseres demokratischen Gemeinwesens appellieren wir an Sie, demokratische Kräfte und Anliegen klar und deutlich von undemokratischen „Alternativen“ zu unterscheiden.
Lassen Sie uns über die Parteigrenzen hinweg schützend vor unsere Verfassung stellen.
Mit freundlichen Grüßen
OMAS GEGEN RECHTS Wiesbaden
Das Orgateam
Beate Booß
Elke Gerriets
Paula Lichtenberger
Ulrike Krommenacker
Regina Sagel
Internationaler Frauentag – Frauenrechte sind keine Selbstverständlichkeit
Am 8. März zum 114. Mal findet der Internationale Frauentag statt-Die OMAS GEGEN RECHTS Wiesbaden machen darauf aufmerksam, wie wichtig Gleichberechtigung für die Demokratie ist.
Weltweit müssen Frauen Diskriminierung erleben und für Gleichberechtigung kämpfen. Auch hierzulande gibt es noch viel zu tun. Frauen verdienen weniger wie Männer, sind in politischen Ämtern und in der Wirtschaft in Führungspositionen unterrepräsentiert. Der Frauenanteil im neuen Bundestag sinkt, obwohl die Politik die Interessen aller Bürger und Bürgerinnen vertreten sollte. Frauen übernehmen häufig die familiäre Care-Arbeit und sind oft von Altersarmut betroffen.
Und das Schlimmste ist: Sie sind Opfer von Straftaten, die sich aufgrund Ihres Geschlechts gegen Frauen richten. Das Lagebild des BKA , am 7. Juni 2024 vorgestellt, das sich auf die Zahlen 2023 bezieht ist hier eindeutig:
Fast jeden Tag wird eine Frau getötet, alle 3 Minuten! sind Frauen Opfer von häuslicher Gewalt.68,6 Prozent der Tötungsdelikte werden dem Bereich Häusliche Gewalt zugeordnet. 1923 waren 256.276 Opfer registriert, um 6,5 Prozent sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Rund 70 Prozent davon sind weiblich
Hier von Einzelfällen zu sprechen, ist Verharmlosung. Die Opfer von versuchter oder vollendeter häuslicher Gewalt waren laut BKA überwiegend Deutsche. Warum liest man kaum von Femiziden in der Presse? Man liest meistens nur von Straftätern mit Migrationsgeschichte.
Rechtsextreme versuchen, ein Frauenbild wiederherzustellen, das Errungenschaften der Gleichberechtigung verneint. Frauen sollen wieder an den Herd und sich nur der Aufgabe widmen Kinder zu bekommen. Die Misogynie wächst in der Gesellschaft und das Problem wird unter den Teppich gekehrt.
Die OMAS GEGEN RECHTS fordern die Politik dazu auf, endlich parteiübergreifend den Focus auf den Themenkomplex Gleichberechtigung zu legen, denn Antifeminismus ist demokratiefeindlich.
19. Februar 2025, Mahnwache zu den Rassistischen Morden in Hanau 2020
Bei der Mahnwache des Bündnis für Demokratie wurde unter dem Motto: „say their names“ der 9 Menschen gedacht, die am 19..02.2020in Hanau aus rassistischen Gründen ermordet wurden:
Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi , Vili Viorel Păun , Mercedes Kierpacz , Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin
Wir unterstützen die Forderung der Überlebenden und Familienangehörigen der Hanauer Mordopfer nach konsequenter Aufklärung. Diskriminierende Strukturen und Rassismus dürfen in unserer Gesellschaft und gerade in öffentlichen Einrichtungen, Verwaltung, Sicherheitsorganen und Bildungseinrichtungen keinen Platz haben. Dieser Forderung wurde insbesondere in den Reden von Birgül Beyaz (Ausländerbeirat Wiesbaden) und Özgür Yildirim ( Spiegelbild) Nachdruck verliehen.
Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende kritisierte, dass die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschoben werden und Begriffe wie Remigration Einzug in unsere Sprache erhielten. Er forderte alle auf, sich dem deutlich Entgegenzustellen und Haltung zu zeigen.
„Wiesbaden duldet es nicht, dass Nachbarn, Freundinnen und Klassenkameraden mit Deportation bedroht werden(…)“
Elke Gerriets von den OMAS GEGEN RECHTS Wiesbaden bat darum wählen zu gehen, aber sich auch darüber hinaus aktiv in Vereinen, Parteien und Organisationen für die Demokratie und Gemeinschaft zu engagieren.
Unser Dank gilt allen Beteiligten und Unterstützer*innen:
Danke für Zusammenhalt und Solidarität. Wiesbaden lebt Vielfalt und Toleranz
Mahnwache am 19. Februar 2025, 17 Uhr Dernsches Gelände
SAY THEIR NAMES – MAHNWACHE ZU DEN RASSISTISCHEN MORDEN IN HANAU 2020
Das Wiesbadener Bündnis für Demokratie ruft zur Mahnwache zu den rassistischen Morden in Hanau 2020 auf.
Unter dem Motto „SAY THEIR NAMES“ wird an die neun Menschen erinnert, die am 19. Februar 2020 durch einen rechtsextremen Hanauer erschossen wurden. Die Mahnwache beginnt am 19. Februar 2025 um 17.00 Uhr auf dem Dern‘schen Gelände.
Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende hat seine Teilnahme zugesagt. Das Staatstheater Wiesbaden und der Internationale Musiktreff von Kubis e.V. beteiligen sich an der Mahnwache.
„Vor fünf Jahren wurden neun Menschen gewaltsam aus ihrem Leben gerissen, weil sie migrantische Wurzeln hatten. Sie waren unsere Kolleginnen und Kollegen, Nachbarinnen und Nachbarn, Freundinnen und Freunde“, erläutert Ibrahim Kizilgöz, Vorsitzender des Ausländerbeirats Wiesbaden. „Bis heute sind viele Fragen unzureichend aufgeklärt. , so Kizilgöz.
Elke Gerriets und Regina Sagel von der Initiative OMAS GEGEN RECHTS Wiesbaden ergänzen: „Der Bericht des Hanau-Untersuchungsausschusses war für die Hinterbliebenen eine große Enttäuschung. Es wurden zwar Mängel in der Polizeiarbeit und ein unsensibler Umgang mit den betroffenen Familien festgestellt, aber eine Entschuldigung der Ermittlungsbehörden und des damaligen Innenministers wurde den Hinterbliebenen verwehrt. Das Bündnis für Demokratie unterstützt deshalb die Forderung der Überlebenden und Familienangehörigen der Hanauer Mordopfer nach konsequenter Aufklarung der behördlichen Fehler. Wir fordern einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung in Behörden, Polizei, Justiz und allen Bereichen unserer Gesellschaft.“ Arno Enzmann, Vertreter der Naturfreunde e.V., fügt an: „Angesichts der Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) und der mittlerweile offen geführten Remigrationsdebatte ist es wichtiger denn je, Menschen effektiv vor Hass und Hetze zu schützen. Konsequentes politisches Handeln gegen rechtsextreme Parteien, Gruppen und Personen ist zwingend erforderlich.“ Mariam Janowski, Vertreterin der Alt-Katholischen Kirche im Bündnis für Demokratie betont: „Diskriminierung und Rassismus verletzen die Menschenwürde. Es ist uns wichtig, ein deutliches Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Mehr denn je ist ein Engagement der Zivilgesellschaft nötig und sich gemäß Artikel 1 unseres Grundgesetzes für die Unantastbarkeit der Menschenwürde einzusetzen.“
Das Wiesbadener Bündnis für Demokratie bittet alle Menschen in Wiesbaden mit ihrer Teilnahme an der Mahnwache ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus zu setzen.
Mittwoch, 19. Februar, Beginn: 17.00 Uhr, Dern‘sches Gelände in Wiesbaden
Die OMAS GEGEN RECHTS halten eine Rede bei der Freitagsdemo von Fridays for Future
Die OMAS GEGEN RECHTS stehen ein für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt. Auch Bei der bundesweiten Klimaaktion von Fridays-for-Future am 14. Februar waren wir OMAS GEGEN RECHTS Wiesbaden natürlich dabei. Beate aus der Initiative hielt eine beeindruckende Rede und mahnte an, Verantwortung dafür zu übernehmen, in welchem Zustand wir die Welt hinterlassen, in der zukünftige Generationen leben. Das müsse von den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft eingefordert werden.
31. 01.2025: Wir sind die Brandmauer!
Wir sind die Brandmauer! Unter diesem Motto haben am Freitagabend , den 31.Januar laut Veranstalter weit über 6000 Menschen in Wiesbaden auf dem Dernschen Gelände gegen die Anbiederung an die AFD demonstriert.
Gleich zu Anfang hielten Elke und Beate von den OMAS GEGEN RECHTS Wiesbaden eine beeindruckende Rede, in der sie auf die Geschichte des Erstarkens der NSDAP verwiesen und die Parallelen zu heute aufzeigten. Sie mahnten die Parteien, nicht die Fehler von damals zu widerholen und ernst zu nehmen, was Abgeordnete der AFD sangen und was in den Programmen der AFD steht .Dann folgten Reden von Mitgliedern vieler Organisationen, wie Ausländerbeirat, Flüchtlingsrat, Stadtjugendring, der queeren Community, den Kirchen u.v.m.
Alle warnten vor einem gefährlichen Rechtsruck und übten scharfe Kritik am Kurs von Friedrich Merz .Die Vorgänge im Bundestag am Mittwoch seien ein nicht zu duldender Tabubruch gewesen.
Zum Schluss der Kundgebung wurde ein Lichtermeer von über 6000 Handytaschenlampen erzeugt. Danach formierte sich ein Demonstrationszug an der CDU-Zentrale vorbei zum Hauptbahnhof, wo die Veranstaltung beendet wurde.
27.01.2025: 80 Jahre Befreiung Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau
Genau 80 Jahre ist es jetzt her, her, dass das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau und die beiden anderen Konzentrationslager Ausschwitz befreit wurden.
Wir haben zum jährlichen Gedenktag am 27. Januar 2025 am Mahnmal am Michelsberg im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus weiße Rosen abgelegt.
Anschließend sind wir mit unserem Banner ,Nie wieder Faschismus!’ zum Rathaus gegangen, um dort gemeinsam an der zentralen Gedenkstunde teilzunehmen.
Ein sehr eindrucksvoller und bewegender Vortrag von Prof. Dr. Sascha Feuchert, Uni Gießen, zum Thema „Schreiben als Widerstand“ (literarische Texte aus Auschwitz und dem Ghetto Litzmannstadt/Lodz) bestärkte uns in unserem Engagement gegen Rechts.
So etwas dürfen wir nie wieder zulassen. Denn die Erinnerung darf nicht enden, sie muss lebendig bleiben, um auch künftige Generationen zur Wachsamkeit zu mahnen.
Nie wieder ist jetzt!
Wind und Kälte schrecken uns nicht ab für die Demokratie zu werben. Heute waren wir zum 3. Mal mit unserem Infostand in der Wiesbadener City präsent und haben die Passanten zur Bundestagswahl informiert und sie ermuntert, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Besonders erfreulich waren die zahlreichen interessanten und guten Gespräche, die sich ergeben haben. Auch das bereitliegende Grundgesetz wurde gerne mitgenommen.
Besuch beim Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende
Das neue Orgateam der OMAS GEGEN RECHTS Wiesbaden war am Freitag, den 17. Januar zu einem Austausch beim Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende eingeladen.
Im lockeren Gespräch konnten wir unsere Ziele vorstellen und haben über unsere aktuellen Projekte berichtet. Der Oberbürgermeister begrüßte unser unermüdliches Engagement für die Demokratie und bewunderte unser Durchhaltevermögen, bei dieser Kälte jeden Samstag am Infostand auszuharren, um Passantinnen und Passanten mit Fakten und Argumenten zu überzeugen, zur Wahl zu gehen und eine demokratische Partei zu wählen. Bei Kaffee und Tee hatten wir einen angenehmen und informativen Austausch.
Als kleines Mitbringsel hatten wir eine kleine Auswahl unserer Buttons überreicht, er wählte den Button OPAS GEGEN RECHTS, um ihn sich mit Freude und Stolz sofort anzustecken.
Informationsstände zur Bundestagswahl 2025
Bei Infoständen im Zeitraum vom 4. Januar bis zum 22. Februar in der Marktstraße Ecke Kirchgasse und anderen Aktivitäten vor der Wahl werden die OMAS dafür werben, sich Hass und Hetze zu widersetzen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Strömungen zu widerstehen und bei der Neuwahl eine zukunftsfähige demokratische Entscheidung zu treffen.
Unser erster Infostand im neuen Jahr traf auf überwiegend positive Resonanz. Viele haben sich für unser unermüdliches Engagement bedankt. Auch unsere Plakate zu den Wahlkampfschwerpunkten der AfD fanden großen Anklang.
Nach dem Infostand ist vor dem Infostand. Nächsten Samstag ist schon der nächste.
Wir sind im Seniorenbeirat vertreten
Daniela Spitz aus der Initiative vertritt die OMAS GEGEN RECHTS seit Kurzem im neugewählten Seniorenbeirat der Stadt Wiesbaden und setzt sich für ein altersgerechtes und aktives Leben von Seniorinnen und Senioren in einem offenen, toleranten Wiesbaden ein, auch für Seniorinnen und Senioren mit Migrationsgeschichte, mit und ohne Behinderungen.
AACHENER FRIEDENSPREIS 2024 FÜR DIE OMAS GEGEN RECHTS
Jährlich zeichnet der Verein ‚Aachener Friedenspreis e.V.‘ die Arbeit von Einzelpersonen wie auch Gruppen aus, die sich für Frieden und Verständigung einsetzen.
In diesem Jahr erhält die zivilgesellschaftliche Initiative der OMAS GEGEN RECHTS – zusammen mit der Jugendinitiative YIHR – den Preis.
In der offiziellen Begründung für den Preis an die OMAS GEGEN RECHTS heißt es:
„Die rasant wachsende Bewegung der OMAS GEGEN RECHTS setzt sich mit verschiedenen Aktionsformen aktivistisch für Gleichberechtigung und Toleranz sowie gegen Antisemitismus, Rassismus und Antifeminismus ein und stellt sich den rechtsextremen und faschistischen Entwicklungen in Deutschland und den europäischen Ländern entgegen. Sie haben bei allen Altersgruppen einen hohen Stellenwert und erreichen viele Menschen. Die Omas (und Opas) leben den politischen Pluralismus – es sind von ganz links bis konservativ alle Einstellungen vertreten, gemeinsam versammelt hinter dem Ziel, gegen den Rechtsextremismus zu arbeiten. Besonders im Osten Deutschlands erfordert dieses Engagement viel Mut, den der Aachener Friedenspreis explizit würdigen will.“
Wir OMAS GEGEN RECHTS mit bundesweit rund 30.000 Mitgliedern bedanken uns herzlich für den Preis und das ausgesprochene Vertrauen in unseren Einsatz gegen Faschismus, Rassismus und jegliche Ausgrenzung von allen Menschen. Wir stehen für Demokratie und Menschenrechte und sind fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes verankert Der zunehmende Rechtsruck in unserer Gesellschaft braucht Widerstand, ruft nach einem ‚Nie wieder‘. Unser Leitsatz ist Artikel 1 des Grundgesetzes: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘.
Der Aachener Friedenspreis ist uns Ehre und Verpflichtung gleichermaßen. Wir werden nicht nachlassen in unserem Einsatz gegen Rechtsextremismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus und uns weiterhin aktiv, sicht- und hörbar für die Achtung und Einhaltung der Menschenwürde einsetzen.
OMAS GEGEN RECHTS treten für Schutz und Erhalt unserer Demokratie ein
Bereits seit zwei Wochen sind die Vertreter*innen der Wiesbadener OMAS GEGEN RECHTS neuerlich mit Infoständen aktiv. Sie rufen auf, zur Europa-Wahl zu gehen und ein Votum für eine demokratische Partei abzugeben. Sie wenden sich explizit gegen die AfD, die nicht nur die EU, sondern auch unsere Demokratie unterwandern und zerstören möchte.
Ab sofort sind die OMAS GEGEN RECHTS bis zur Europawahl am 9. Juni zweimal wöchentlich – immer mittwochs und samstags – an verschiedenen Stellen in der Innenstadt präsent. Mit umfangreichem Informationsmaterial zeigen sie zum einen die potentiellen Folgen aus dem sog. Geheimtreffen Rechtsextremer nahe Potsdam zur millionenfachen Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund auf. Der Schwerpunkt ihrer Aktion liegt jedoch auf der Europawahl; die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener werden aufgefordert, zur Wahl zu gehen und ihre Stimme einer Partei aus dem breiten demokratischen Spektrum zu geben. Sie erläutern hierbei all die Vorteile, die unsere Gesellschaft durch die EU hat:
Die EU als gemeinsames Friedensprojekt
Die EU als Wertegemeinschaft zum Schutz unserer Grundrechte
Die EU als Garant für unseren Wohlstand
Die EU und die Freizügigkeit für jeden einzelnen von uns
Die EU als relevanter Partner in einer globalen Welt der Politik und Wirtschaft
Die EU als Garant für Vielfalt in unserer Gesellschaft
Abschließend äußern sich die OMAS GEGEN RECHTS folgendermaßen:
„Geben Sie der AfD keine Chance! Denn sie wird sich den völkisch-nationalistischen Parteien anschließen, um die EU durch Blockadehaltungen handlungsunfähig zu machen. Sie will unser buntes, vielfältiges Leben in Europa, unser Wertesystem und die rechtsstaatliche Demokratie zerstören.“
v.i.S.d.P: Irene Fromberger, Luisenplatz 8, 65185 Wiesbaden
19. Februar 2024: Hanau ist kein Einzelfall - Gedenken und Mahnen
Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die sog. schweigende Mehrheit nicht länger zu schweigen bereit ist. Hunderttausende, ja mittlerweile Millionen von Menschen gehen in Deutschland auf die Straße, um für Demokratie und Menschenrechte zu demonstrieren, sich gegen Faschismus, Rassismus und jegliche Ausgrenzung von Menschen sicht- und hörbar auszusprechen.
Rassistische Motive waren es auch, die in Hanau am 19. Februar 2020 zur Ermordung von neun Menschen geführt hatten. Sie wurden gewaltsam aus dem Leben gerissen, weil sie migrantische Wurzeln hatten. Sie waren unsere Mitmenschen, sie waren Kolleginnen und Kollegen, Nachbarinnen und Nachbarn, sie waren Freunde. Aufklärung über diese Morde gab es im Rahmen eines Untersuchungs-Ausschusses erst, als die Angehörigen und Hinterbliebenen sich massiv dafür eingesetzt hatten. Sie riefen nach Gerechtigkeit, nach Wiedergutmachung, nach Rehabilitation. Sie hätten sich eine Entschuldigung gewünscht für das Versagen der Ordnungskräfte und der politisch Verantwortlichen. Diese Entschuldigung wurde ihnen verwehrt.
Bereits zum vierten Mal in Folge rufen der Ausländerbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden und die Wiesbadener Regionalgruppe der OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND zu einer Mahnwache auf. Diese beiden Organisationen setzen sich seit jeher für die Wahrung der Menschenrechte ein, die auch in Hanau mit Füßen getreten wurden. Aber nicht nur in Hanau, denn Hanau ist leider kein Einzelfall.
In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Wir setzen uns ein für eine lückenlose Aufklärung rassistischer Morde und Gewalttaten. Wir widersetzen uns jeglicher Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund, jeglicher Stigmatisierung sowie allen Formen von Hass, Hetze und Gewalt. Wir fordern Prävention in allen Bereichen unserer Gesellschaft.“
Redebeiträge werden erwartet von Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende für die Stadt Wiesbaden, dem Ausländerbeirat Wiesbaden, den Wiesbadener OMAS GEGEN RECHTS sowie zwei Schülerinnen der Gutenberg-Schule.
Alle Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an dieser Mahnwache teilzunehmen und auch in diesem Fall ein deutlich sichtbares Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Mehr denn je zuvor ist ein Engagement der Zivilgesellschaft nötig, sich gemäß Artikel 1 unseres Grundgesetzes für die Unantastbarkeit der Menschenwürde einzusetzen.
Holocaust-Gedenktag am 27.1.2024 in Wiesbaden
am Montag 2.01.24 fand im Rathaus die zentrale Gedenkveranstaltung zum Holocaust-Gedenktag am 27.1.24 statt. Da dieses Datum auf den Shabbat fiel, wurde erst am 29.1.24 der jüdischen Opfer des Nationalsozialismus und der Befreiung von Auschwitz gedacht.
Mindestens 45 OMAS und OPAS trafen sich vor der zentralen Gedenkveranstaltung am Mahnmal Michelsberg, um dort weiße Rosen mit OMA-Banderolen niederzulegen. Im Anschluss gingen wir alle gemeinsam zum Rathaus, um dem dortigen Vortrag zu folgen.
Es war ein guter Tag, es war ein guter Abend!
Das Wiesbadener Bündnis für Demokratie hat eine Großdemonstration auf die Beine gestellt
Das Wiesbadener Bündnis für Demokratie hat eine Großdemonstration auf die Beine gestellt und damit viele Wiesbadener*innen mobilisiert. Laut Polizei waren es rund 15.000 Menschen, nach unserer Schätzung dürften es bis zu 20.000 Menschen gewesen sein. Die Correctiv-Recherche hat sehr viele Menschen aufgerüttelt. Auch viele, die noch nie auf einer Demo waren, haben sich uns allen angeschlossen. Nun muss es so weitergehen, es darf kein Strohfeuer sein und bleiben.
Statement des Ausländerbeirates Wiesbaden und der Wiesbadener Regionalgruppe der Omas gegen Rechts zu dem unsäglichen Treffen von Vertretern der AfD, der Identitären Bewegung, der Werte-Union und der Wirtschaft
Sehr geehrte Damen und Herren,
wachsender Rassismus, verbunden mit Verunglimpfung und Ausgrenzung, macht sich in unserer Gesellschaft breit. Angeheizt wird dies seit Jahren von der rechten bis rechtsextremen und in weiten Teilen faschistischen Partei der AfD. Wir warnen Sie seit langem vor einer Wahl dieser Partei, die einen völkischen Nationalismus propagiert, Ausländerfeindlichkeit schürt und mit Hass und Hetze unterlegt, unsere Rechtsstaatlichkeit in Frage stellt und unsere Demokratie nicht nur unterwandern, sondern zerstören will.
Gerade deshalb entschied der Ausländerbeirat Wiesbaden, in keiner Weise mit der AfD-Rathausfraktion zusammenzuarbeiten, gar Gespräche zu führen. Die ‚Omas gegen Rechts in Deutschland‘ wiederum positionieren sich seit ihrer Gründung entschieden gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus – nicht nur in Wahlkämpfen um Aufklärung der Bevölkerung bemüht.
Jüngste Meldungen über ein Geheimtreffen von Vertretern der AfD, der Identitären Bewegung, der sogenannten Werte-Union sowie der Wirtschaft zeigen auf erschreckende Art und Weise die Menschenverachtung dieser Partei, soweit es sich nicht um ‚Bio-Deutsche‘, sondern um zugewanderte Menschen handelt, selbst wenn diese einen deutschen Pass besitzen.
Was jedoch besagen die Ergebnisse dieses Treffens genau? Diese Runde von Faschisten und Nazis plant nach deren ‚Machtergreifung‘ die sogenannte Remigration, also letztlich die Massen-Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund. Geflüchtete Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not geflohen sind, sollen die ersten sein, die des Landes verwiesen werden. Im zweiten Schritt ist angedacht, die hier lebenden Migrantinnen und Migranten auszuweisen, die keinen deutschen Pass besitzen. Im dritten und letzten Schritt ist auch die Ausweisung von Deutschen, also Menschen mit deutschem Pass, angedacht, soweit sie migrantische Wurzeln haben. Alle diejenigen Deutschen, die z.B. in der Flüchtlingshilfe aktiv sind oder sich anderweitig gegen die AfD und deren menschenverachtende Politik stellen, sollen ebenfalls aus dem Land vertrieben werden. Man strebt Landstriche in Afrika an, um die ‚Feinde‘ dort unterzubringen.
Den Grundstein legt nach deren Planung eine gezielte rechtsextreme Öffentlichkeitsarbeit, um Stimmung gegen die genannten Gruppen ebenso wie gegen demokratische Institutionen sowie demokratische Strukturen zu erzeugen.
Wir verurteilen die menschenverachtende und demokratiefeindliche Politik der AfD sowie deren Unterstützerkreise auf das Schärfste und rufen alle dazu auf, sich gegen Rechtsextremismus und gegen die Rechtsverschiebung in Politik und Gesellschaft zu positionieren.
Der AUSLÄNDERBEIRAT WIESBADEN und die Wiesbadener Regionalgruppe der OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND stehen fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Artikel 1 besagt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir meinen damit die Würde aller Menschen, egal welcher Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexueller Orientierung auch immer.
Mit den besten Grüßen und der großen Bitte um Wachsamkeit
Ausländerbeirat Wiesbaden
Omas gegen Rechts Wiesbaden
im Januar 2024
OMAS GEGEN RECHTS für Demokratie und Menschenrechte
Im Rahmen des Landtags-Wahlkampfes in Hessen treten die Wiesbadener OMAS GEGEN RECHTS mit Infotischen und einer ‚Brandmauer gegen die AfD‘ für Demokratie und Rechtstaatlichkeit ein. Mit zahlreichen Hintergrund-Informationen fordern sie die Bürgerinnen und Bürger auf, zur Wahl zu gehen und ihr Votum für eine Partei aus dem breiten demokratischen Spektrum in Deutschland abzugeben, soweit diese auf dem Boden unseres Grundgesetzes und unserer Werte fest verankert ist sowie die Würde des Menschen als höchstes Gut betrachtet. Die OMAS GEGEN RECHTS warnen zugleich vor Antidemokraten, faschistoiden Kräften, völkisch-nationalistischen Parteien und solchen, die vom Verfassungsschutz nicht ohne Grund beobachtet werden.
Ab Samstag, den 2. September bis zur Wahl am 8. Oktober sind die OMAS GEGEN RECHTS an verschiedenen Stellen in der Innenstadt zweimal wöchentlich – immer mittwochs und samstags – von 10.00 bis 14.00 Uhr präsent und suchen das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Denn, so ihre Aussage, „Aufklärung tut not“.
Mit Hinweis auf unser gültiges Verhältnis-Wahlrecht fordern sie zum Urnengang auf, um dem drohenden Faschismus Einhalt zu gebieten. Sie stehen für eine zivilgesellschaftliche Form der viel zitierten „wehrhaften Demokratie“.
Mit einem flammenden Appell wenden sich die OMAS GEGEN RECHTS an alle Wahlberechtigten:
„Das Fazit für alle wahlberechtigten Demokraten in Deutschland kann nur lauten: GEHEN SIE WÄHLEN! Setzen Sie sich mit Ihrem Votum ein für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für die Vielfalt der Kulturen, für Toleranz und ein respektvolles Miteinander. Wenden Sie sich gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, jegliche Ausgrenzung von Minderheiten sowie alle Formen von Hass, Hetze und Gewalt.“
In ihrem Kampf für Schutz und Erhalt unserer Demokratie bitten sie zudem alle demokratischen Parteien, Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen, Vereine, Verbände und Initiativen ebenso wie die Medien um Unterstützung.
17. Februar 2023 - Wiesbaden: Gemeinsame Mahnwache zum Gedenken des Attentats in Hanau
Ausländerbeirat Wiesbaden, die Black Community Foundation BCF Wiesbaden und Omas gegen Rechts Wiesbaden
Bereits zum dritten Mal jährte sich das Datum des rassistisch motivierten Attentats in Hanau vom 19. Februar 2020, das neun Menschen den Tod brachte. Wie auch in den beiden vergangenen Jahren gedachten wir gemeinsam der Opfer, wir erinnerten und mahnten. Wir, das sind der Ausländerbeirat Wiesbaden, die Black Community Foundation BCF und die Wiesbadener Omas gegen Rechts.
Die Opfer dieser Gewalttat waren unsere Mitbürger*innen, Nachbar*innen und Freund*innen. Sie mussten sterben wegen ihrer Herkunft, wegen ihrer religiösen Ausrichtung, wegen eines ‚fremdländischen‘ Aussehens. Sie mussten sterben, weil wiederholte rassistische und menschenverachtende Worte in unserer Gesellschaft zu einer tödlichen Tat wurden.
Alle drei Veranstalter*innen der Mahnwache wenden sich seit jeher gegen Rassismus und Ausgrenzung, gegen jegliche Diskriminierung, gegen alle Formen von Hass, Hetze und Gewalt.
Wir blicken zurück auf eine sehr stimmungsvolle, dem schrecklichen Anlass gemäße Veranstaltung, die von vielen Wiesbadener Bürgern besucht wurde.
November und Dezember 2022: Spendensammlung für die Wiesbadener Tafel in Höhe von 2.717 Euro
Wir OMAS GEGEN RECHTS stehen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Solidarität und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ohne jegliche Ausgrenzung und Diskriminierung. Demzufolge widersetzen wir uns rechts-populistischen und rechtsextremen Strömungen und Akteuren, die unsere Gesellschaft spalten wollen. Einschlägige Vertreter dieser politischen Ausrichtungen – von der AfD über ‚die Basis‘ bis hin zu Reichsbürger*innen – wittern derzeit Morgenluft und missbrauchen Ängste und Verunsicherung in der Bevölkerung als Vehikel für ihre eigenen dubiosen und antidemokratischen Ziele.
Diesen Leuten und deren Haltungen überlassen wir OMAS GEGEN RECHTS weder das Wort noch die Straße – Aufklärung tut not. Von 19. November bis 17. Dezember 2022 waren wir OMAS GEGEN RECHTS demzufolge jeden Samstag in der Wiesbadener Innenstadt präsent, verteilten Informationen und suchten mit den Wiesbadener Bürger*innen das Gespräch. Zugleich baten wir die Menschen um Spenden für die Wiesbadener Tafel und konnten nach fünf Samstagen insgesamt € 2.717,- erzielen. Wir danken allen Spender*innen nicht nur für ihre Solidarität mit bedürftigen Menschen, sondern auch für das Vertrauen, das sie uns OMAS GEGEN RECHTS mit ihrer Spende entgegengebracht haben.
Wir freuen uns sehr, mit dieser Aktion bedürftigen und armuts-gefährdeten Menschen ein wenig helfen zu können ebenso wie über die überwiegend positive Resonanz, die wir erfahren durften.
(Dez. 2022 Irene Fromberger)
Wir danken allen Spenderinnen und Spender
16. Juli 2022: NAZI-Aufmarsch in Mainz gestoppt
Am Samstag, den 16. Juli plante die ‚Neue Stärke Partei NSP‘ – eine neue rechtsextremistische Partei, die als parteipolitischer Arm des sog. Dritten Weges gilt und in Erfurt gegründet wurde – einen Marsch durch die Innenstadt von Mainz. Ein breites Bündnis aus rund 60 Parteien, Organisationen und Initiativen formierte sich in der Nähe des Hauptbahnhofes zu einem groß angelegten Gegenprotest. Rund 50 Neonazis standen somit mehr als 3.000 Gegendemonstranten gegenüber. Auch wir OMAS GEGEN RECHTS aus Wiesbaden konnten den Protest mit einer großen Gruppe unterstützen. Wir waren neben weiteren OMA-Gruppen aus Mainz, Frankfurt, Gießen und dem Schwarzwald deutlich sicht- und hörbar.
Erfreulicherweise konnten die NSPler bereits in Mainz-Mombach durch aktiven Gegenprotest aufgehalten und an ihrem Gang Richtung Innenstadt gehindert werden.
Wir waren und sind mehr!
3. Juli 2022: Verleihung des Paul-Spiegel-Preis (2020) an OMAS GEGEN RECHTS
Mit einer zweifachen Preisverleihung ehrte der Zentralrat der Juden in Deutschland im Juli zwei Organisationen mit dem Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage. In diesem Jahr wird dem Fußballverein Tennis Borussia Berlin für sein Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus der Preis verliehen. Die bundesweite Initiative „Omas gegen Rechts“ wurde bereits 2020 ausgezeichnet, wegen der Corona-Pandemie konnte jedoch keine feierliche Preisverleihung stattfinden.
Begründung der Preisverleihung vom Zentralrat der Juden aus dem Jahr 2020:
Der Zentralrat der Juden in Deutschland verleiht in diesem Jahr (2020) den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage an die bundesweite Initiative „Omas gegen rechts“. Damit werden neben dem Engagement älterer Menschen für Demokratie und Menschenrechte auch der Mut der Aktivistinnen und Aktivisten gewürdigt.
…
Zum Preisträger erklärt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster: „Die ‚Omas gegen rechts‘ bringen ihre Lebenserfahrung und ihre Zeit ein, um sich für unsere Demokratie zu engagieren. Sie setzen laut und deutlich ein Zeichen gegen den wachsenden Antisemitismus und Rassismus sowie gegen Frauenfeindlichkeit. Ihre Protestformen sind kreativ und modern. Leider sind sie regelmäßig Anfeindungen ausgesetzt. Doch davon lassen sie sich nicht einschüchtern. Ihr Engagement ist vorbildlich und sollte in unserem Land stärker gewürdigt werden als bislang.“
(Quelle: Zentralrat der Juden)
Preisverleihung 3.Juli 2022; Quelle: Zentralrat der Juden
05. Mai 2022: Verleihung des Georg-Buch-Preis der Stadt Wiesbaden
Gestern Abend wurde uns OMAS GEGEN RECHTS Wiesbaden in einer wunderschönen Feierstunde der Georg Buch-Preis 2022 verliehen.
Der Laudator, Herr Gert-Uwe Mende, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden, würdigte unser ehrenamtliches Engagement und die fruchtbare Zusammenarbeit mit befreundeten Organisationen sowie der Stadt Wiesbaden. Unser gesellschaftlicher und generationenübergreifender Beitrag für die MitbürgerInnen der Stadt, insbesondere aber auch für und mit SeniorInnen, sei beispielhaft.
Die OMAS GEGEN RECHTS Wiesbaden waren mit einer großen Delegation vertreten und widmeten den Preis in der Dankesrede ihrer Gründerin, Frau Irene Fromberger, deren unermüdlicher Arbeit die Gruppe den stetig wachsenden Erfolg verdankt!
Seit 1992 verleihen der SPD-Unterbezirk Wiesbaden und seine Senioren-Arbeitsgemeinschaft 60 plus zum Andenken an das Wirken des langjährigen Wiesbadener Oberbürgermeisters, Landtagspräsidenten und großen Sozialdemokraten« Georg Buch, diesen Preis. Er war insbesondere auch im Wiesbadener Widerstand gegen die NS-Diktatur eine Leitfigur.
02. April 2022: Mahnwache unter dem Motto #WIRSINDMEHR!
Unser Bündnis hatte diese wichtige und sehr gelungene Veranstaltung unterstützt.
27. Januar 2022: Tag des Gedenkens an die Opfer der Nationalsozialismus
19. Februar 2022: Gedenken an die Hanau-Opfer am
August/September 2021: Anti-AfD-Wahlkampkampagne in Wiesbaden:
Vor der Bundestagswahl haben wir in der Wiesbadener Innenstadt fleißig Aufklärungsarbeit über die für uns inakzeptable Gesinnung der AfD betrieben.
Ca. 6.000 Flyer und das Buch „Omas gegen Rechts in Deutschland -Entschlossen die Demokratie verteidigen / Gemeinsam die AfD zurückdrängen“ wurden fleißig an den Mann/die Frau gebracht.
Danke allen MitstreiterInnen, die sich auch bei Wind und Wetter engagiert haben!
08. Mai 2021: Gedenken dem 76. Jahrestag des Endes der NS-Gewaltherrschaft
22. - 27. März 2021: Petition zur Evakuierung desolater Flüchtlingslager
Engagierte Mitglieder der OgR Wiesbaden sammelten insgesamt 1.023 Unterschriften nur auf der Straße. Es ist ein großartiges Ergebnis, von dem wir nur ganz vorsichtig zu träumen gewagt haben. Danke all denen, die sich – teils unter widrigsten Wind- und Wetterumständen – solidarisch erwiesen und unsere Aktion unterstützt haben.
27. Februar 2021:Menschenkette um die Paulskirche mit Kundgebung in Frankfurt
Tolle Aktion der Omas gegen Rechts-Frankfurt heute, flankiert von VVN, AgR, Naturfreunde und No Fragida. OgR-Gruppen aus diversen benachbarten Städten unterstützen sie dabei nach Kräften.
Eine Kundgebung mit verschiedenen Redebeiträgen und einer Menschenkette um die geschichtsträchtige Paulskirche, welche symbolisch zum Schutz unserer Demokratie gebildet wurde.
OgR Buch geht nach Berlin
19. Februar 2021: Mahnwache zum Jahrestag des Anschlags in Hanau auf dem Luisenplatz Wiesbaden
Knapp 100 Menschen gedenken gemeinsam mit den Omas gegen Rechts-Wiesbaden der Opfer des rechtsradikalen Anschlags von Hanau vor einem Jahr, als ein Attentäter neun Menschen aus rassistischen Gründen erschoss.
